Offene Fragen an die Parteien im Saarland - die Antworten von SPD, CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

 

 

 

 

 

 

 

Offene Fragen der Dachorganisation der Heilmittelverbände in Rheinland-Pfalz/Saarland an die Parteien im Saarland

Die Gewährleistung der flächendeckenden medizinischen Versorgung unter dem Aspekt einer älter werdenden Bevölkerung und steigender Multimorbidität ist eine der herausragenden Aufgaben der Politik.

Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Landesleitprojekt „Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen“ sowie in anderen Erhebungen werden deutliche Fachkräftelücken in den Gesundheitsfachberufen prognostiziert -  insbesondere in der Physiotherapie. Diese Zahlen sind aber schon lang Realität in den Praxen.

Seit dem Schuljahr 2005/2006 sinken, anders als z.B. in den Ausbildungsgängen Gesundheits- und Kinderkrankenpflege bundesweit die Schülerzahlen in der Physiotherapie und Ergotherapie. (Schuljahr 2015/2016 im Vergleich: Physiotherapeuten –16,6 %, Ergotherapeuten –30,7 %, Logopädie – 5,89 %)[1]. Auch damit ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert.
[1] Quelle: Statistisches Bundesamt; Bildung und Kultur, Berufliche Schulen, Fachserie 11 Reihe 2

Soll sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung hier nicht gravierend verschlechtern, müssen Handlungsfelder festgelegt und Maßnahmen zur Umsetzung von Strategien getroffen werden.

Handlungsfelder lassen sich leicht finden, analysiert man die Gründe für eine Berufswahl:

Für eine Berufswahl im Gesundheitsfachbereich spricht das Arbeiten am und mit dem Menschen.

Dagegen sprechen jedoch die Zahlung von Schulgeld (glücklicherweise nicht im Saarland), die schlechte Vergütung, die fehlende Anerkennung und der hohe bürokratische Aufwand in der täglichen Arbeit der Therapeuten.

Um unseren Mitgliedern eine Entscheidungshilfe zur anstehenden Landtagswahl zu geben, haben wir die Parteien/Fraktionen gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

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Daten belegen, dass ein Bruttogehalt von angestellten Physiotherapeuten in Praxen durchschnittlich 1.962,- €[1] brutto beträgt.

Der Verdienst angestellter, ambulant tätiger Physiotherapeuten liegt deutlich unter dem Durchschnittsverdienst der Arbeitnehmer anderer Gesundheitseinrichtungen für Tätigkeiten mit vergleichbaren Qualifikations- und Schwierigkeitsgraden.

Damit ist der Beruf für den Nachwuchs gänzlich unattraktiv, eine Familie kann hiervon als Alleinverdiener nicht versorgt werden und im Alter droht die Altersarmut.
Ursache: die unzureichende Vergütung der Krankenkassen gestattet keine adäquaten Gehälter in den ambulanten Praxen.

[1] Quelle: ifo Institut, Bundesagentur für Arbeit (Westdeutschland, Werte 2013)

1. Halten Sie die Löhne für geeignet, um einer drohenden Altersarmut zu entgehen?
 

Altersarmut ist, vor allem für Frauen, bereits heute leider oft Realität. Da Zahlen nahelegen, dass sich das Problem noch verschärfen wird, setzt die SPD Saar einen Schwerpunkt in ihrem Regierungsprogramm 2017 auch auf das Thema Rente.

Die Angabe eines durchschnittlichen Nettoverdienstes kann jedoch nur als Indiz für spätere geringe Rentenansprüche dienen. Erst unter Berücksichtigung der konkreten Umstände jedes Einzelfalls, also zum Beispiel Dauer der Erwerbstätigkeit, tatsächliches Einkommen, Zuverdienst, Kinder oder private Rentenversicherung, kann sich dies erhärten.
Die SPD Saar ist der Auffassung, wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können: Arbeit darf niemals in Armut münden. Arbeit muss sich lohnen! Gerade bei der Rente zeigt sich: Alte Fehler müssen wir mutig beheben.
Die SPD Saar setzt sich daher auf Bundesebene für Folgendes ein: Wir müssen das Absinken des Rentenniveaus stoppen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Mit einer Gerechtigkeitsrente nach Mindesteinkommen wollen wir die Lebensleistung der Menschen neu und gerecht bewerten. Dies ergänzen wir durch eine Mindestrente für langjährig Versicherte mit mindestens dreißig Beitrags- bzw. vierzig Versicherungsjahren. Wir wollen Erwerbsminderungsrentner_innen besserstellen. Die Renten von Frauen müssen wir zusätzlich stärken, indem wir gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten besser anerkennen. Bei dauerhaft niedrigen Zinsen funktioniert die privat finanzierte Rente nicht. Das Rentenniveau muss auch ohne private Vorsorge vor Armut schützen. Deshalb wollen wir die Riester-Rente wieder in die gesetzliche Rentenversicherung reintegrieren, um die echte paritätische Finanzierung wiederherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, die Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, indem wir eine Möglichkeit zum Aufbau einer individuellen zusätzlichen Altersvorsorge direkt im System der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen, solange nicht alle die Chance auf den Abschluss einer Betriebsrente haben. Betriebsrenten als zusätzliche Säule im Rentensystem müssen wir für die Zukunft stärken, sodass alle Beschäftigten eine echte Möglichkeit zum Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge erhalten. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Um auch in Zukunft eine gerechte Rente für alle zu sichern, streben wir den schrittweisen Systemwechsel hin zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung an, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Damit rüsten wir die gesetzliche Rentenversicherung auch für den Wandel in der Arbeitswelt, der mit der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeit und neuen Beschäftigungsformen einhergeht.

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Heilmittelerbringer leisten in unserer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Vor dem Hintergrund von wachsenden Volkskrankheiten wie Rückenbeschwerden, Diabetes oder Herzkreislauferkrankungen sowie dem demografischen Wandel wird ihre Rolle immer wichtiger. Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass ausreichend Anreize geschaffen werden für junge Menschen, diese Berufe zu ergreifen und auszuüben. Dies kann neben fairen Arbeitsbedingungen insbesondere durch eine gerechte Entlohnung sichergestellt werden.
Die derzeitigen Löhne sind relativ gering, so dass Altersarmut – sollte sich hier nichts ändern - vorprogrammiert ist. Das gilt insbesondere für die Bezahlung in den ambulanten Praxen. Es ist dringend erforderlich, dass das Vergütungssystem der Krankenkassen so verbessert wird, dass es möglich ist, adäquate und im Vergleich mit anderen Gesundheitsberufen angemessene Gehälter zu zahlen.

Nein. DIE LINKE kritisiert seit Jahren den rentenpolitischen Kahlschlag, dessen Beginn in der Agenda 2010 der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu sehen ist. Es wurden viele schlecht bezahlte Jobs geschaffen, gleichzeitig wurde das Rentenniveau abgesenkt. Bis 2030 wird dadurch die Durchschnittsrente ein Viertel weniger Wert sein als heute. Ein Durchschnittsverdiener muss dann 34 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um wenigstens das Grundsicherungsniveau zu erreichen. Heute sind es 28 Jahre.
DIE LINKE kämpft für einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter. Wir wollen das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöhen. Weiterhin müssen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden. Daneben setzen wir uns für eine Solidarische Mindestrente ein.
Die Basis für eine auskömmliche Rente ist selbstverständlich eine gute Entlohnung; hierfür setzt DIE LINKE sich ein
.

2. Welche Maßnahmen unterstützen Sie um eine leistungsgerechte Bezahlung für die Heilmittelerbringer in der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu ermöglichen?

Gemeinsam mit den Tarifpartnern will die SPD soziale Berufe insgesamt aufwerten, das betrifft die Bereiche Gesundheit, Pflege, Betreuung und Erziehung. Beginnen muss dies bereits mit der Ausbildung.
Die SPD Saar begrüßt die Intention des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung den Zugang der Bevölkerung zu Heilmitteln, sowie die Attraktivität der Therapieberufe zu verbessern. Insbesondere ist die Möglichkeit der Krankenkassen und der Verbände der Heilmittelerbringer auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate zu vereinbaren ein begrüßenswerter Durchbruch. Auch, dass die Krankenkassen das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend aktualisieren und künftig nicht mehr nur auf den Preis von Hilfsmittel, sondern auch die Qualität berücksichtigen müssen, wird sich hoffentlich positiv auswirken.
Auf die Einzelheiten der Vergütung hat Politik weiterhin keinen Einfluss, denn sie werden vertraglich von den Krankenkassen mit den Berufsverbänden der Heilmittelerbringer vereinbart. Daran wollen wir festhalten.
Die SPD Saar spricht sich darüber hinaus dafür aus eine kostenfreie Ausbildung für die Auszubildenden in allen Therapieberufen sicherzustellen. Ebenso ist für alle der Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung zu regeln, wie es bei den Pflegeberufen bereits selbstverständlich ist. Dabei bietet sich an, für alle Gesundheitsfachberufe zumindest einen bundeseinheitlichen Rahmen zu schaffen, der Strukturen und Rahmenbedingungen der Umbildung einheitlich regelt.
Es handelt sich auch bei diesem Bereich um Aufgaben in Bundeskompetenz.

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Eine leistungsgerechte Bezahlung muss in den Verhandlungen zwischen den Dachorganisationen und den Kassen erreicht werden. Dies ist in erster Linie Bundesangelegenheit. Wir unterstützen Schiedsverfahren, die darauf hinauslaufen, eine Erhöhung der Kassenzahlungen zu erreichen.

 

Grundsätzlich gilt es für DIE LINKE Dumpinglöhnen durch einen gesetzlichen Mindestlohn einen Riegel vorzuschieben und prekäre Jobs durch eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verhindern. Speziell für die Situation der Heilmittelerbringer ist eine größere Flexibilität bei den Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen durch eine dauerhafte Entkopplung von der Grundlohnsumme notwendig. Daneben fordert DIE LINKE mehr Kompetenzen für Therapeutinnen und Therapeuten. Sie sollen als Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet die richtige Behandlung auf Basis der ärztlichen Diagnose selbst bestimmen. Die Blankoverordnung soll in die Regelversorgung überführt werden. Daneben fordert DIE LINKE vor allem weitere Modellversuche zum „Direktzugang“, bei denen Patientinnen und Patienten ohne vorherige ärztliche Verordnung eine Therapeutin oder einen Therapeuten aufsuchen können.

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Die Vereinbarungen von Krankenkassen und Verbänden über die Vergütung der Leistungen unterliegen seit 2001 der Anbindung an die sog. Grundlohnsumme. Dies führt zunehmend zur Unwirtschaftlichkeit und daraus folgend zur schlechten Vergütung der Therapeuten. Die Grundlohnsummenanbindung soll nun durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungs­gesetz – HHVG) für drei Jahre ausgesetzt werden.

3. Kennen Sie die Vergütungssätze der gesetzlichen Krankenkassen und halten Sie diese für angemessen?

Die Rahmenverträge und Vergütungslisten sind öffentlich einsehbar. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Versicherungsstatus die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen, und vom medizinischen Fortschritt profitieren.

Siehe Frage 2.

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Die Vergütungssätze sind zu gering angesetzt. Wenn beispielsweise für eine krankengymnastische Behandlung 15 Euro Vergütung angesetzt sind und das für etwa 15 Minuten, ist dies eindeutig zu niedrig, ganz abgesehen von der Behandlungszeit, die zu kurz ist, um Erfolge zu erzielen. Wenn dann eine Behandlung von 25 Minuten durchgeführt wird, was die Regel ist und auch verantwortungsvoll im Umgang mit dem Patienten, dann bleibt vom Vergütungssatz nicht mehr viel übrig.

 

Ja, wir kennen sie und halten sie in vielen Bereichen für nicht angemessen.

 

4. Halten Sie die beabsichtigte Begrenzung auf drei Jahre für ausreichend, um die niedrige Einkommenssituation der Heilmittelerbringer zu verbessern?

Die Aussetzung der Grundlohnsummenanbindung ist befristet geplant, um nach der Modellphase und Evaluierung belastbare Aussagen über ihre Wirksamkeit erzielen zu können. Einer Verlängerung bzw. dauerhaften Regelung muss danach offen in Betracht gezogen werden. Die SPD Saar hat sich in der Vergangenheit zur kompletten Streichung positioniert.

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Wir Grüne betrachten die Grundlohnsummenanbindung grundsätzlich kritisch. Die beabsichtigte Begrenzung auf drei Jahre ist ein zu geringer Zeitraum, um nachhaltig eine Verbesserung der Einkommenssituation zu erreichen bzw. Anreize für Nachwuchskräfte zu schaffen.

 

Nein. DIE LINKE kritisiert in ihrem Redebeitrag zur ersten Lesung des maßgeblichen Gesetzes die Befristung und weist darauf hin, dass die Befristung den Verdacht schürt, dass es sich um eine Hinhaltetaktik der Bundesregierung handelt, der wir uns keinesfalls anschließen werden. Um die Einkommenssituation der Heilmittelerbringer zu verbessern ist neben der entfristeten Abkopplung von der Grundlohnsumme aber vor allem eine Stärkung der Kompetenzen der Therapeutinnen und Therapeuten, z.B. durch die „Blankoverordnung“ und einen „Direktzugang“ (vgl. Antwort oben), notwendig.

5. Welche weiteren politischen Möglichkeiten sehen Sie, auf die Preisgestaltung im Heilmittelbereich Einfluss zu nehmen?

Siehe Frage 2

 

 

 

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Wir unterstützen das saarländische Projekt der sektoralen Heilpraktiker, wonach ein Direktzugang für Heilmittelerbringer ohne vorherigen Arztbesuch durchaus eine Verbesserung auch in Preisgestaltung des Heilmittelbereiches bringen kann.

 

Grundsätzlich erachtet DIE LINKE die gemeinsame Selbstverwaltung, in der Krankenkassen gemeinsam mit den Leistungserbringerinnen und -erbringern Entscheidungen über die Vergütung und Versorgung treffen, für sinnvoll. Dadurch, dass den Fachleuten und Betroffenen die Detailregelungen im Gesundheitssystem überlassen sind übernimmt die Selbstverwaltung  die staatliche Aufgabe, das Gemeinwohl zu stärken, die Interessen der Versicherten zu wahren und die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Die gemeinsame Selbstverwaltung konnte diesen Ansprüchen in der Vergangenheit aber nicht immer gerecht werden, so dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssen. Dabei ist neben den Patienteninteressen die Stärkung der Verhandlungsposition der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in den Blick zu nehmen. Daneben sind wir der Auffassung, dass eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems gewährleisten und dadurch nicht nur die Situation für die Patientinnen und Patienten durch eine für alle zugängliche qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, sondern auch die Situation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer verbessert würde.

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Die Verhandlungsposition der Krankenkassen wird auch nach Aussetzung der Grundlohnsummenanbindung immer noch wesentlich besser sein, da eine Nicht–Einigung in den Verhandlungen automatisch erst mal eine sog. Nullrunde bedeutet. Verhandlungsergebnisse werden von den Kassen rein unter dem Kostenaspekt gesehen, nicht unter dem Aspekt der Sicherstellung der Versorgung.

Die Möglichkeit über schnell durchzuführende Schiedsverfahren eine bessere Vergütung zu erreichen, ist schwierig. Schiedsverfahren können zwar theoretisch für höhere Preise sorgen, durch die gesetzliche Klagemöglichkeit gegen Schiedssprüche ist es jedoch möglich, einen offenen Rechtsstatus herzustellen und die ausgehandelte Vergütungserhöhung für die Therapeuten um Jahre hinauszuzögern.

Erforderlich ist ein Umdenken auf Seite der Krankenkassen: weg vom reinen Kostendenken, hin zur Übernahme der Verantwortung für die zukünftige Versorgung und der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Therapeuten.

6. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Position der Leistungserbringer zu stärken?

Verhandlungen von Interessenvertretern werden immer von den jeweils bestehenden Partikularinteressen bestimmt. Schlussfolgernd ist es daher wichtig allen ausreichend Beteiligung und Berücksichtigung zu ermöglichen und vor allem ein ausgewogenes Ergebnis zwischen den berechtigten Interessen zu erzielen.
Die Stärke einer Verhandlungspartei ist dabei auch von der Anzahl der durch sie vertretenen Personen, sowie Einigkeit innerhalb der betroffenen Gruppe abhängig.
Die SPD Saar würde eine Beschleunigung der Schiedsverfahren begrüßen.

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Eine Stärkung der Position der Leistungserbringer kann in erster Linie durch Lobbyarbeit in der Politik, insbesondere durch die Dachorganisationen und Berufsverbände erfolgen.

 

 

Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sollten ihrer Verantwortung, Ausbildung und Leistung entsprechend bezahlt werden. Um eine Forderung zu konkretisieren scheint uns die Datenlage zu schlecht, auch ist zu differenzieren zwischen selbstständigen und angestellten Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringern. Für die Angestellten bedeutet eine alleinige Anhebung der Honorare nicht automatisch höhere Gehälter. Klar ist aber: Gehälter um die 2000 Euro sind deutlich zu niedrig. Sie sind aber durchaus keine Seltenheit. Wir sprechen uns dafür aus, eine Evaluation über die Gehälter von angestellten und über die Überschüsse bei den selbstständigen Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringern durchzuführen und darauf basierend die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Neben der Abkopplung von der Grundlohnsumme sind wir im Rahmen einer solchen Evaluation auch offen für gesetzliche Regelungen zur einmaligen Erhöhung der Honorare, um für beide Gruppen gute und angemessene Einkommen zu ermöglichen.

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Die Liste der beihilfefähigen Höchstbeträge regelt die Erstattung der Kosten für Heilbehandlungen des Staates als Dienstherr für seine Beamten. Die Differenz zu den Preisen des Leistungserbringers ist vom Beamten zu tragen. Auch haben die Beihilfesätze Einfluss auf die Erstattungspraxis der Privaten Krankenkassen.

7. Halten Sie die seit 15 Jahren unveränderte Liste der beihilfefähigen Höchstsätze für therapeutische Leistungen noch für angemessen?

8. Werden Sie sich für eine leistungsgerechte Anpassung der Beihilfefähigen Höchstsätze einsetzen?

9. Sehen Sie die Möglichkeit einer Gebührenordnung für Heilmittelerbringer ähnlich der GOÄ für Ärzte?

Antwort zu Frage 7-9:

Die SPD steht für eine gute und solidarische Absicherung im Krankheitsfall für alle. Dies erreichen wir nur dann, wenn sich alle gemeinsam an der Versicherung beteiligen und einen Nutzen aus ihr ziehen, unabhängig von Alter, Einkommen, Beruf oder sozialem Status. Basierend auf dem Solidarprinzip fördert die SPD Saar daher eine Bürger_innenversicherung für alle - auch Beamte.

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

7. Halten Sie die seit 15 Jahren unveränderte Liste der beihilfefähigen Höchstsätze für therapeutische Leistungen noch für angemessen?

 

Die beihilfefähigen Höchstsätze sind nicht mehr kostendeckend und müssen dringend aktualisiert werden.

 

 

 

Nein.

 

8. Werden Sie sich für eine leistungsgerechte Anpassung der beihilfefähigen Höchstsätze einsetzen?

 

Die Höhe der beihilfefähigen Höchstsätze muss den aktuellen wirtschaftliche Gegebenheiten, beispielsweise was die Preisentwicklung von Arznei und medizinischen Bedarfsartikeln, angeht. Dafür setzen wir Grüne uns unter anderem ein.

 

Wir setzen uns vor allem für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin ein und wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit ihrem Einkommen einzahlen und durch die eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems erreicht würde. Dadurch soll auch eine für alle gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet werden. Das gegenwärtige Beihilfesystem würde dadurch überwunden.

9. Sehen Sie die Möglichkeit einer Gebührenordnung für Heilmittelerbringer ähnlich der GOÄ für Ärzte?

 

Eine eigene Gebührenordnung vergleichbar der GÖÄ für Heilmittelerbringer muss in Zusammenarbeit mit den Dachorganisationen und Berufsverbänden diskutiert und geprüft werden.

 

Im Vordergrund steht für uns die Verbesserung der Einkommenssituation durch die bereits ausgeführten Maßnahmen. Soweit eine angemessene Entlohnung auf diesem Weg nicht erreicht wird, müssen weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Einkommenssituation der Heilmittelerbringerinnen und –erbringer geprüft werden

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Die demographische Entwicklung und der prognostizierte Ärztemangel erfordern es, neue Wege der Versorgung zu finden. Eine Möglichkeit ist, den Therapeuten stärker in die Versorgung einzubinden und dem Patienten den direkten Weg zum Therapeuten zu ermöglichen.

Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG beabsichtigt die Verpflichtung, in Modellvorhaben die sog. Blankoverordnung bundesweit zu testen. Bei der Blankoverordnung stellt der Arzt die Diagnose für eine Heilmittelbehandlung, der Therapeut kann selbst die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen.

10. Soll den gesetzlich versicherten Patienten die Möglichkeit eingeräumt werden therapeutische Leistungen (bei Nachweis von entsprechender Ausbildung und Qualifikation der Therapeuten) auch ohne vorherigen Arztkontakt zu erhalten (Direktzugang)?

Die SPD Saar will diesen sogenannten Direktzugang prüfen und möchte dafür die Möglichkeit eines Modellprojekts im Saarland evaluieren.

 

 

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Wir Grüne fordern neben der zügigen Überführung der „Blankoverordnung“ in die Regelversorgung Modellprojekte zum „Direktzugang“ für Heilmittelerbringer. Dadurch hätten Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, sich direkt an den Therapeuten wenden zu können, ohne dass eine vorherige Verordnung durch den Arzt erforderlich ist. Voraussetzung muss natürlich eine entsprechende Qualifikation des Heilmittelerbringers sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Kompetenzen der Therapeutinnen und Therapeuten ein und fordern deshalb neben der Überführung der Blankoverordnung in die Regelversorgung vor allem weitere Modellversuche zum „Direktzugang“

(vgl. Antwort oben.)

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Der gemeinsame Bundesausschuss bestimmt über die von ihm herausgegebenen Richtlinien maßgeblich die Tätigkeit der Heilmittelerbringer. Die Leistungserbringer haben hier lediglich ein Recht zur Stellungnahme, nicht jedoch zur Mitsprache.

11. Halten Sie es für angeraten, den Leistungserbringern ein Mitspracherecht oder gar Vetorecht bei den sie betreffenden Regelungen einzuräumen?

Die Besetzung des GBA muss auf der einen Seite die für den Bereich relevanten Akteurinnen und Akteure darstellen, auf der anderen Seite aber auch eine arbeitsfähige Größe wahren.

 

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Grundsätzlich fordern wir in jedem Bereich, dass denjenigen, die von Regelungen betroffen sind, Mitspracherechte und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden.

 

Ja, wir sind für eine stärkere Einbeziehung der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer.

 

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Leistungen der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung unterliegen der Umsatzsteuer.

12. Unterstützen Sie das Bestreben, diese Leistungen von der Umsatzsteuer zu befreien?

Das deutsche Steuerrecht ist ein hochgradig komplexes Geflecht mit zahlreichen unterschiedlichen Interessen und Wechselwirkungen. Auch bei den genannten Leistungen handelt es sich grundsätzlich um wirtschaftliche Tätigkeit, die Mehrwert für den Leistungserbringer erzeugt und dementsprechend zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben herangezogen werden sollte.

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Einer Besteuerung von Leistungen dieser Art stehen wir skeptisch gegenüber. Bei Unternehmen von Heilmittelerbringern ist der Gewinn im Allgemeinen eher gering.
Im Übrigen gilt schon die Umsatzsteuerbefreiung beispielweise für Physiotherapeuten. Allerdings gibt es im Grenzbereich der REHA – Maßnahmen in dieser Hinsicht noch Handlungsbedarf.

Wir sind der Auffassung, dass alle medizinisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen – auch im Rahmen der Prävention - durch die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren sind, also umsatzsteuerfrei erbracht werden.

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Physiotherapeuten mit einer qualifizierten Ausbildung in der Osteopathie arbeiten in einem rechtsfreien Raum und unterliegen der Verpflichtung den Status Heilpraktiker zu erwerben, der jedoch keine qualitätssichernde Wirkung hat.

13. Halten Sie dies noch für sach- und zeitgerecht?

14. Sehen Sie die Möglichkeit die Ausbildung in der Osteopathie als anerkannte Weiterbildung der Physiotherapie politisch zu unterstützen?

Zu Frage 13-14
Die SPD Landtagsfraktion befindet sich aktuell in Gesprächen zu dem Thema.

 

 

 

 

Antwort siehe Zusammenfassung unten

 

Bis dato ist eine Zulassung als Heilpraktiker oder Arzt notwendig, um im Wege einer Weiterbildung auch als Osteopath praktizieren zu können.
Einer Reformation der Weiterbildungsvoraussetzungen stehen wir grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, so lange die hohe Qualität der angebotenen Therapieleistungen bestehen bleibt.

 

 

Frage 13: Nein (vgl. Antwort oben).

Frage 14: Grundsätzlich ja, allerdings muss sichergestellt werden, dass damit keine Absenkung des Qualifikationsniveaus, der Vergütung und der Qualität in der Osteopathie verbunden ist.

 

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hier die Antwort der CDU-Saar als Zusammenfassung:

 

Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik steht der Mensch. Wir werden dafür sorgen, dass die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung von kranken Menschen im Saarland auch in Zukunft auf höchstem Niveau erhalten bleibt. Dies schließt auch die Versorgung in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie mit ein. Um auch zukünftig die Versorgungssituation auf hohem Niveau zu sichern, sehen auch wir weitere Anstrengungen für erforderlich. Dabei tragen alle beteiligten Akteure Verantwortung, denn nur gemeinsam können die Herausforderungen im Sinne einer zukunftssicheren professionellen Versorgung bewältigt werden. Eine größere Wertschätzung der Leistungen der in den Gesundheitsfachberufen Tätigen wollen wir mit voranbringen.

Gemeinsame Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene bilden die Grundlage für eine einheitliche Versorgung mit Heilmitteln. Einzelheiten der Versorgung, die Preise und deren Abrechnung sowie die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung regeln Verträge der Krankenkassen mit den Verbänden. Zentrales Bemessungsinstrument der bisherigen Regelung ist die Grundlohnsumme. Mit dem neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz wird die Grundlohnsummenbindung nun für zunächst drei Jahre aufgehoben. Damit wird den Vertragspartnern eine größere Flexibilität bei der Vereinbarung der Heilmittelpreise ermöglicht. Für die Heilmittelerbringer entsteht zusätzlicher Spielraum bei den Vergütungsverhandlungen der Heilmittelleistungen. Neben dem Preis sollen die Qualität der Produkte und der damit verbundenen Dienstleistungen stärker in den Fokus rücken und mit Berücksichtigung finden. Damit eröffnet sich den Verbänden der Heilmittelbranche die Chance auf leistungsorientierte Vergütungen. Das neue Gesetz schafft Transparenz und eröffnet Patienten und Pflegebedürftigen mehr Wahlmöglichkeiten und einhergehend mit größerer Eigenverantwortung auch Möglichkeiten zum gezielten qualitätsorientierten „Einkauf“ von Produkten und Leistungen. Die dreijährige Befristung ermöglicht es, zunächst die Wirksamkeit der Neuerungen zu prüfen und Erkenntnisse über den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen. Die strukturellen Neuerungen müssen sich zunächst in der Praxis bewähren. Wir unterstützen die Neuausrichtung der Preisfindung ebenso wie die Möglichkeit des erleichterten Zugangs für Patientinnen und Patienten zur physiotherapeutischen, ergotherapeutischen und logopädischen Behandlung. Mit der Blankoverordnung, die zunächst modellhaft erprobt wird, wird die Stellung der Therapeuten deutlich aufgewertet. Sollte sich das Modell der Blankoverordnung bewähren, könnte der Direktzugang von Patienten zu Therapeuten der nächste Schritt sein. Ein eigenständiges Berufsgesetz des Osteopathen unterliegt der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Eine diesbezügliche Prüfung werden wir unterstützen.

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