CDU und SPD im Saarland schließen Koalitionsvertrag

"Für die Zukunft unseres Landes.
Solide wirtschaften - mutig gestalten -mehr investieren" tituliert der Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode des Landtages des Saarlandes, den CDU und SPD nun ausgearbeitet haben. Das 150-seitige Papier soll in Kürze von den Parteitagen abgesegnet werden.

Eines vorneweg: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bleibt unter der Verantwortung der CDU. Damit hoffen wir das bisherige gute Einvernehmen mit dem Hause um Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Sozialstaatssekretär Stephan Kolling fortsetzen zu können.

Ein erster Blick in den Vertrag und die Suche nach gesundheitspolitischen Themen zeigen, dass einige von uns vorgetragene Problemstellungen Eingang in die Absichtserklärung der zukünftigen Regierung des Saarlandes Eingang gefunden haben.

Gesundheitsberufe stärken, Ausbildungssituation verbessern 

Wenn wir die in anderen Ländern noch nicht gegebene Schulgeldfreiheit (in Rheinland-Pfalz sind wir schon weit) für die Ausbildung in der Physiotherapie im Saarland schon lange haben, so sollen doch die Gesundheitsberufe gestärkt und attraktiver gemacht werden. Angestrebt werden soll eine kostenfreie Ausbildung in allen Therapie- sowie medizinisch-technischen Berufen sowie der Anspruch auf eine angemessene Vergütung bei Ausbildung in Ausbildungsbetrieben.

Unterstützung erhalten wir auch in unseren Bemühungen, die Qualifikation unserer Therapeuten in ein Mehr an Therapiefreiheit münden zu lassen, um die daraus resultierende Verbesserung der Versorgung belegen zu können. „Wir werden das Saarland zur Modellregion zum Test der Blankoverordnung für alle Gesundheitsberufe machen“ werden im Koalitionsvertrag unsere derzeit schon laufenden Aktivitäten nochmals unterstützt.

Soziale Berufe mit Tarifpartnern aufwerten

In den „sozialen“ Berufen, oft hauptsächlich von Frauen ausgeübt, werden unter oftmals schlechten Arbeitsbedingungen mit stetig steigenden Anforderungen für die gesamte Gesellschaft verantwortungsvolle und unentbehrliche Tätigkeiten durchgeführt. Diese Leistungen werden weder bei der Entlohnung noch bei der gesellschaftlichen Wertschätzung ausreichend berücksichtigt.

Die Koalitionspartner wollen sich gemeinsam mit den Tarifpartnern für die Aufwertung dieser Berufe einsetzen. Die Verdienste sollen den geforderten Leistungen entsprechen, um so neben der Steigerung der Attraktivität dieser gesellschaftlich wichtigen Berufe auch einen Beitrag zur Verringerung des Fachkräftemangels zu leisten.

Krankenkassen verweigern angemessene Entlohnung

Auch in der Frage der Entlohnung werden wir die Koalitionsparteien (aber nicht nur diese) beim Wort nehmen und um Unterstützung bitten müssen. Sehen Politik und Gesellschaft längst die Notwendigkeit, den Therapeuten eine angemessene Vergütung zu zahlen (daher auch die Ablösung der Grundlohnsummenanbindung durch das HHVG für 3 Jahre), blockieren die Vertreter der Krankenkassen nach wie vor und gefährden so die zukünftige Versorgung mit Heilmitteln.

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